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Haushalts- und Finanzausschuss (Land und Stadt)

Die Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft richten zu Beginn jeder Wahlperiode jeweils einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Die Haushalts- und Finanzausschüsse nehmen auf der Grundlage von Beschlüssen der Bürgerschaft bzw. der Stadtbürgerschaft und der jährlichen Haushaltsgesetze (Land und Stadt) das Budgetrecht des Parlaments wahr.

Einsetzungsbeschluss Haushalts- und Finanzausschuss (Land)

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) überträgt dem Haushalts- und Finanzausschussgemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung die Aufgaben nach Artikel 101 Absatz 1 Nummern 3, 4, 6 und 7 der Landesverfassung.
Geschäfte mit einem Gegenstandswert unterhalb 200.000 € werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Nummern 6 und 7 der Landesverfassung angesehen. Davon abweichend werden - befristet bis zum 31. Dezember 2017 - Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit einem Gegenstandswert unterhalb 500.000 € als Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen. Die Verwaltung berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss laufend über derartige Grundstücksgeschäfte.

2. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen wahr.
Die Bürgerschaft (Landtag) überträgt dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss die Aufgaben der Bürgerschaft nach § 36 Absatz 5 des Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG).
Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben eines Sondervermögensausschusses nach dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) und nach dem Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Bremen (BremVersRücklG) wahr.
Seine Aufgaben nach dem Gesetz über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds nimmt er als Sondervermögensausschuss des Bremer Kapitaldienstfonds wahr.

3. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zudem die Aufgabe, das Personalmanagement und die Reform der Verwaltung des Landes parlamentarisch zu behandeln und zu kontrollieren.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, ständige oder nichtständige Unterausschüsse zu errichten und diesen durch Beschluss Aufgaben zu übertragen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet der Bürgerschaft (Landtag) über die Errichtung und über die den Unterausschüssen übertragenen Aufgaben. Die Unterausschüsse berichten regelmäßig dem Haushalts- und Finanzausschuss über ihre Tätigkeit.

4. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird zu Beginn der Legislaturperiode einmalig die bereits beschlossenen, aber noch nicht begonnen Maßnahmen einer Prüfung unterziehen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, bereits beschlossene Maßnahmen systematisch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Aktualität der Planung und Finanzierbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Beschlussänderungen herbeiführen.
Der Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern.

Einsetzungsbeschluss Haushalts- und Finanzausschuss (Stadt)

Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung die Aufgaben nach Artikel 101 Absatz 1 Nummern 3, 4, 6 und 7 der Landesverfassung.
Geschäfte mit einem Gegenstandswert unterhalb 200.000 € werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Nummern 6 und 7 der Landesverfassung angesehen. Davon abweichend werden - befristet bis zum 31. Dezember 2017 - Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit einem Gegenstandswert unterhalb 500.000 € als Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen. Die Verwaltung berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss laufend über derartige Grundstücksgeschäfte.

2. Der städtische Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der sonstigen Sondervermögen der Stadtgemeinde Bremen wahr.
Die Stadtbürgerschaft überträgt dem städtischen Haushalts- und Finanzausschuss die Aufgaben der Bürgerschaft nach § 36 Absatz 5 des Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG).
Der städtische Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgaben als Sondervermögensausschusses nach dem Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (BremSVITOG) wahr.

3. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zudem die Aufgabe, das Personalmanagement und die Reform der Verwaltung des Landes parlamentarisch zu behandeln und zu kontrollieren.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, ständige oder nichtständige Unterausschüsse zu errichten und diesen durch Beschluss Aufgaben zu übertragen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über die Errichtung und über die den Unterausschüssen übertragenen Aufgaben. Die Unterausschüsse berichten regelmäßig dem Haushalts- und Finanzausschuss über ihre Tätigkeit.

4. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird zu Beginn der Legislaturperiode einmalig die bereits beschlossenen, aber noch nicht begonnen Maßnahmen einer Prüfung unterziehen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, bereits beschlossene Maßnahmen systematisch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Aktualität der Planung und Finanzierbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Beschlussänderungen herbeiführen.
Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.